Straßenausbaubeitragssatzung – bringt das neue Gesetz tatsächlich eine Lösung?

MdL Klaus Adelt auf der Informationsveranstaltung zur Straßenausbaubeitragssatzung in Rödental

20. Juli 2016

Informationsveranstaltung mit MdL Klaus Adelt und MdL Susann Biedefeld in der Gastwirtschaft Sauerteig in Rödental

„Keiner will sie, manche haben sie und würden sie gerne abschaffen und andere werden von der Aufsichtsbehörde gezwungen sie einzuführen“, brachte MdL Susann Biedefeld bei der Informationsveranstaltung Straßenausbaubeitragssatzung – bringt das neue Gesetz tatsächlich eine Lösung?“ das Dilemma, in dem viel Kommunen stecken, auf den Punkt.

Manche Städte und Gemeinde laufen Gefahr keine Zuschüsse oder Darlehen vom Staat zu erhalten, wenn sie keine Straßenausbaubeitragssatzung haben. Bürgerinnen und Bürger werden mit bis zu fünfstelligen Summen bei Sanier und Ausbau „ihrer“ Straße zur Kasse gebeten. Andere Kommunen, wie etwa die Stadt München, haben die von vielen ungeliebte Satzung einfach wieder abgeschafft, weil der Verwaltungsaufwand größer wie die Einnahmen ist. Mit ihrem Fraktionskollegen MdL Klaus Adelt hatte die Coburger Landtagsabgeordnete zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen. Dass dieses Thema nicht nur Kommunalpolitiker, sondern auch andere Gruppierung wie zum Beispiel die Wohneigentümer brennend interessiert, zeigte sich am sehr guten Besuch und an der regen Diskussion.

Infoveranstaltung StrABS in Rödental (2)
Groß war das Interesse an der Informationsveranstaltung zur Straßenausbaubeitragssatzung.

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde das der Straßenausbaubeitragssatzung zugrundeliegende Kommunale Abgabengesetz unter anderem dahingehend reformiert, dass Städten und Gemeinden neuerdings die Wahlfreiheit eingeräumt wird, einmalige oder sogenannte wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu erheben. Was dies konkret bedeutet, machte MdL Klaus Adelt, Sprecher der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglied des Kommunalausschusses des Bayerischen Landtags sowie Mitinitiator des SPD-Gesetzesentwurfs, deutlich.

„Straßenausbaubeitragssatzung, Kommunalabgabengesetz, Verrentung, Stundung, Erschließungsbeiträge. Diese zutiefst ausufernden behördendeutschen und hochtheoretischen Wortschöpfungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich dahinter eine gehörige Portion Zündstoff verbirgt. Geht es schlussendlich dabei doch um die Frage, wer muss wie viel und auf welche Weise zahlen, wenn eine Straße saniert wird“, führte er aus. All diese Fragen sind im Artikel 5 des Kommunalabgabengesetzes geregelt. Dieser wurde vor wenigen Wochen im Bayerischen Landtag zum 1. April 2016 reformiert.

Vorausgegangen waren eine parlamentarische Anhörung und intensive Vorgespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Eigenheimverbände oder auch dem Netzwerk „Allianz gegen die Straßenausbaubeitragssatzung“. Während beispielsweise in der kleinen 870-Seelen-Gemeinde Oersdorf in Schleswig-Holstein alle Dorfbewohner durchschnittlich pro Jahr 190 Euro für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen, sind in Bayern bisher nur die Anlieger betroffen. „Die erhalten dann oftmals allerdings Bescheide, wie beispielsweise in Schönwald, wo ein Rentnerehepaar 18.000 Euro für den Ausbau der anliegenden Straße zahlen muss. Auch bei umfangreichen Sanierungen in der Dorferneuerung entstehen gerade für große Althöfe untragbare Belastungen.“

Infoveranstaltung StrABS in Rödental (1)
MdL Klaus Adelt, Sprecher der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglied des Kommunalausschusses des Bayerischen Landtags, diskutiert mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Straßenausbaubeitragssatzung.

„Die Frage, die sich deshalb stellt, lautet: Wie lassen sich möglichst gerecht und sozial verträglich Beiträge erheben? Die Beantwortung dieser Frage kommt in etwa der Quadratur des Kreises gleich. Und eine ganz gerechte Lösung wird es auch nicht geben“, ist sich Klaus Adelt sicher. Im Großen und Ganzen sei dennoch eine Reform herausgekommen, die das KAG (Kommunalabgabengesetzes) sozialer, solidarischer und gerechter durch wiederkehrende Beiträge, Informationspflicht der Gemeinden und die Anrechnung von gemeindlichen Planungsleistungen mache.

Da die Fantasie bei vielen sehr groß sei, diese Satzung zu haben, aber sie nicht anzuwenden, erachtet Rödentals Zweiter Bürgermeister Thomas Lesch es als sinnvoll, daraus eine Muss-Vorschrift zu machen. Rödental ist neben Bad Rodach, Grub am Forst und Weitramsdorf die vierte Kommune im Landkreis Coburg mit Straßenausbaubeitragssatzung. SPD-Kreisvorsitzender Carsten Höllein gab zu bedenken, dass Bürger auch mitgestalten wollen, wenn sie zur Kasse gebeten werden. Damit könnten sich allerdings auch die Ausbaustandards verteuern. Für den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden des Verbands Wohneigentum Hans-Jürgen Amend ist nicht nachvollziehbar, warum Wohneigentümer für etwas bezahlen müssen, was ihnen gar nicht gehört, aber von allen genutzt wird. Diese Abgabe sei einer der Ungerechtesten in Deutschland. Als sinnvoll erachtet er die Forderung nach einem Straßenmanagement. „Es war nicht leicht, die Satzung einzuführen“, berichtete aus eigener Erfahrung der ehemalige Bürgermeister aus Grub am Forst, Kurt Bernreuther.

Dass Eigentum verpflichtet und Gebäude an Wert gewinnen, zeigte Jürgen Alt auf: „Ohne Zufahrt oder Straße hat ein Grundstück keinen Wert, denn es könnte ja gar nicht bebaut werden.“ Sprecher des Netzwerks „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern“ Jürgen Jordan wies dies zurück. Diese Aussage treffe nur bei der Ersterschließung zu. Er berichtete, dass in diesem Netzwerk 103 Bürgerinitiativen in Bayern mit rund 600 000 Wohneigentümer vernetzt sind. Zielsetzung war und bleibt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Das Netzwerk wollte erreichen im Bayerischen Landtag gehört zu werden. Einen Dank sagte er der SPD-Landtagsfraktion, die sich der Thematik angenommen hat. „Lassen Sie sich nicht von Landratsämtern beeinflussen oder unter Druck setzen. Es ist noch niemand verklagt worden, denn wie will jemand von oben Druck ausüben, wenn Gemeinde- oder Stadträte gegen ihr Gewissen entscheiden sollen“, gab er den Kommunalpolitikern mit auf den Weg.

„Die SPD hat eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen erzielt, die von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch machen und auf die wiederkehrenden Beiträge umstellen. Dadurch können die Lasten für den einzelnen Beitragsschuldner um ein Vielfaches reduziert und damit sozialverträglich gestaltet werden“, stellen die beiden Landtagsparlamentarier Klaus Adelt und Susann Biedefeld übereinstimmend fest.

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