SPD-Kreiskonferenz Coburg-Land

06. Dezember 2017

Bei der SPD-Kreiskonferenz Coburg-Land stellten der SPD-Ortsverein Lautertal und die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld den Antrag, die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, vor.

Der Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung wird ohne die ausführliche Begründung an die SPD-Unterbezirkskonferenz weitergeleitet, die am 16. Dezember in Coburg ist und darüber befinden wird. Die SPD-Kreiskonferenz fordert darin die SPD-Landtagsfraktion auf, die Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabengesetz (KAG) ersatzlos zu streichen. Die Satzung sei ungleich, ungerecht und unsozial, heißt es.

Susann Biedefeld kritisierte in dem Zusammenhang ihre Fraktion. Viel früher hätte die SPD ihren Worten zufolge bei dem Thema reagieren und sich profilieren können. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, weshalb vom Landratsamt Druck auf die Kommunen ausgeübt werde. Denn das Urteil zur Einführung der Strabs sei nicht rechtskräftig, zudem liege dem bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage des Eigenheimerverbandes Bayern vor. "Das Ziel der Popularklage ist die Überprüfung des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes, vor allem die Strabs, auf Übereinstimmung mit grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Anforderungen aus der Bayerischen Verfassung," sagte sie.

Bei den Neuwahlen wurde Carsten Höllein als Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Coburg-Land. von den 39 Delegierten einstimmig widergewählt. Als Stellvertreter wurden Ulrike Gunsenheimer und Herbert Müller in ihren Ämtern bestätigt.

Das Ergebnis der Bundestagswahl wertete Höllein als eine Zäsur für die Sozialdemokratie und für das politische System insgesamt. Hölleins Worten zufolge fühlt sich ein Teil der Wähler von der Politik nicht mehr angesprochen. Leider habe das Thema Flüchtlinge alles überlagert.

Angesichts der aktuellen Situation zur Regierungsbildung plädiert er für ergebnisoffene Verhandlungen mit allen Parteien. Am Ende der Gespräche müsse nicht die große Koalition stehen, sondern es gebe auch die Möglichkeit der Rotation, wonach nach zwei Jahren ein Sozialdemokrat die Regierung übernehme.

Der Kreisvorsitzende schließt sich ferner der Forderung des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, an. Das Rentenniveau müsse bei 48 Prozent bleiben, eine Lebensleistungsrente erachtet er als wichtiger denn je und zwar gerade hier in der Region. "Ich stelle fest, dass sich viele Senioren am Monatsende Veranstaltungen nicht mehr leisten können, dabei geht es manchmal nur um einen Euro." Junge Leute müssen Hölleins Worten zufolge wieder für die SPD begeistert werden, die Zahlen im Kreisverband gehen demnach zurück, aktuell gibt es 850 Mitglieder, davon 301 Frauen und 549 Männer, der Altersdurchschnitt liegt demnach bei 62 Jahren.

Die Versammlung übermittelte Frank Rebhan und Elke Protzmann ihre Solidarität. Die Gerüchte übelster Art, so Höllein, hätten Spuren hinterlassen. Die SPD grenze sich klar von derartigen Mitteln ab. "Wir stehen für eine saubere Politik, Regeln im Umgang untereinander und mit den politischen Gegnern." In diesem Zusammenhang vermisst Höllein ein klares Zeichen des CSU-Kreisverbandes.

Wie Frank Rebhan sagte, erfahre er sehr viel Solidarität und Zuspruch. Der Neustadter Oberbürgermeister betonte, dass er mit der Mehrzahl der Neustadter Stadträte klar und sachlich zusammen arbeite. Zukunftsthemen im Kreistag seien die Wirtschaftsförderung; auf die Industrie 4.0 werde man sich vorbereiten und den Prozess aktiv gestalten. Rebhan brach eine Lanze für die Beauftragten im Kreistag. Dank Dr. Wolfgang Hasselkus und Kanat Akin sei der Landkreis federführend in der Seniorenpolitik und der Jugendpolitik.

Laut Bundestagsabgeordnete Annette Kramme war das Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition nach der Wahl richtig. "Wir haben damit gerechnet, dass Jamaika zustande kommt." Kramme befürchtet, dass bei Neuwahlen die AfD weiter an Zuwachs gewinnen könne.

Thomas Lesch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Rödental, verwies auf den einstimmigen Beschluss der Bundespartei gegen die "Groko". Dass sich Genossen nun zu Wort melden und begründen, dass es doch gehe, finde er schlecht.

Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld sieht als Voraussetzung "Groko" die Konzentration auf die Kernpunkte wie die Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen verbunden mit Einkommens-und Erbschaftssteuer und Pflegeversicherung. Bezogen auf die Region möchte Biedefeld, das Oberfranken zur Kraftstoffmodellregion mit Ansiedlung an der Hochschule Coburg wird.

Die Kreis-SPD fordert auf Antrag von Tobias Ehrlicher, Bürgermeister von Bad Rodach, die zügige Umsetzung der Staatsstraße 2205 von der Bayerischen Staatsregierung. Die Anbindung von Wiesenfeld an den Kaeser-Kreisel sei dringend notwendig, um den Wirtschaftsstandort Bad Rodach mit 4.100 Arbeitsplätzen und den Tourismusstandort zu erhalten, heißt es unter anderen.

SPD-Kreiskonferenz Coburg-Land

Mit dem Kurt-Schumacher-Preis wurde der Ehrenvorsitzende Dr. Heinz Köhler ausgezeichnet. Hierzu gratulierten ihm auch Kreisvorsitzender Carsten Höllein (links) und MdL Susann Biedefeld (rechts).

Text und Bild: Gabi Arnold

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