Müssen Eltern bald monatelang auf die Auszahlung von Elterngeld oder Betreuungsgeld warten?

11. Oktober 2017

Susann Biedefeld fordert Ende der Stellenstreichungen beim Zentrum Bayern Familie und Soziales im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags

Müssen Eltern bald monatelang auf die Auszahlung von staatlichen Unterstützungen, wie Elterngeld oder Landesbetreuungsgeld, warten? Um das zu verhindern hat die SPD-Haushaltspolitikerin Susann Biedefeld gemeinsam mit ihren SPD-Landtagskollegen im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ein Ende der Stellenstreichungen und zusätzlich neue Stellen gefordert.

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales, das in Bayern unter anderem (insgesamt über 120 Aufgaben) für die Auszahlung des Elterngeldes und des Landesbetreuungsgeldes verantwortlich ist, befindet sich an der absoluten Belastungsgrenze. Während dem Zentrum Bayern Familie und Soziales in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übertragen wurden, wurde es durch eine Verwaltungsreform im Jahr 2005 dazu verpflichtet, immer mehr Personal abzubauen. Schon vor mehreren Monaten hat die Einrichtung Alarm geschlagen. Wichtige staatliche Unterstützungsgelder, die oft Lohnersatzleistungen sind und auf die die Bürger einen gesetzlichen Anspruch haben, könnten womöglich bald nur noch mit erheblicher zeitlicher Verzögerung ausbezahlt werden.

Daher hat die SPD-Haushaltspolitikerin Susann Biedefeld im Bayerischen Landtag ein Ende der Stellenstreichungen und neue Stellen gefordert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Bürgerinnen und Bürger, die von diesen so wichtigen staatlichen Leistungen abhängig sind, monatelang auf ihr Geld warten müssen. Gerade für Menschen, wie Familien mit kleinen Kindern, die sich an das Zentrum Bayern Familie und Soziales wenden, kann eine Verzögerung von ein paar Monaten dramatische Folgen haben“, zeigt sich Susann Biedefeld besorgt.

Im Rahmen der Verwaltungsreform wurde festgelegt, dass das Zentrum Bayern Familie und Soziales 540 Stellen streichen muss. Da bislang rund 381,55 Stellen gestrichen wurden, müsste am Zentrum Bayern Familie und Soziales noch weiter Personal abgebaut werden; bis 2022 pro Jahr weitere 30 Stellen. Schon jetzt stoßen die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch an ihre Belastungsgrenze. Immer mehr Aufgaben, aber immer weniger Personal haben dafür gesorgt, dass eine weitere Stellenstreichung von 158 Stellen nicht möglich ist. Laut Zentrum Bayern Familie und Soziales ist sie schon heute mit 166 Stellen unterbesetzt. „Durch die immer weitere Aufgabenzuteilung bei gleichzeitiger Stellenstreichung ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine enorme Arbeitsbelastung entstanden. Bei vielen ist die Belastungsgrenze deutlich überschritten. Schon heute können Anträge in gewissen Bereichen monatelang nicht bearbeitet werden, weil es einfach nicht genügende Mitarbeiter gibt“, beklagt die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld.

Da eine weitere Stellenreduzierung am Zentrum Bayern Familie und Soziales dramatische Folgen für die Funktionsfähigkeit der Einrichtung hätte und davon vor allem auch viele Familien betroffen wären, die von der finanziellen staatlichen Unterstützung abhängig sind, hat Susann Biedefeld gemeinsam mit ihren SPD-Landtagskollegen im Haushaltsausschuss gefordert, dass ab sofort keine weiteren Stellen mehr eingestrichen werden müssen. Zudem sollte die Einrichtung bei der Übertragung neuer Aufgaben, wie der Einführung des Teilblindengeldes, auch die notwendigen Mitarbeiter dafür erhalten. „Diese Forderungen haben wir in einem Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Leider jedoch wurde der Antrag von der CSU-Mehrheit in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses abgelehnt. Dies ist sehr bedauerlich, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zentrum Bayern Familie und Soziales dringend Entlastung benötigen, um sich weiterhin um unsere Familien, um unsere ehrenamtlichen Helfer und um Menschen mit Behinderung kümmern zu können“, betont die SPD-Haushaltspolitikerin.

Einen kleinen Teilerfolg konnte Susann Biedefeld jedoch mit ihrem Antrag verbuchen. So wurde die CSU-Landtagsfraktion dazu gezwungen, sich mit der Thematik noch einmal näher auseinanderzusetzen. Susann Biedefeld konnte sie davon überzeugen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. So wird das Thema im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen des Freistaats Bayern noch einmal thematisiert werden. „Bei den anstehenden Beratungen zum Nachtragshaushalt Anfang nächsten Jahres werde ich den Entwurf der Staatsregierung sowie das Verhalten der CSU-Landtagsfraktion genau beobachten. Sollte von Seiten der CSU auch dieses Mal keine Bewegung ausgehen, werde ich persönlich dafür Sorge tragen, dass die Belange des Zentrum Bayern Familie und Soziales sowie seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gehör finden“, bekräftigt Susann Biedefeld.

Antrag ZBFS - jpg
Antrag von MdL Susann Biedefeld (Quelle: Bayerischer Landtag).

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