Keinen Cent mehr in 2018 für notwendige Investitionen bei der Coburger Polizei

30. November 2017

Auch im Nachtragshaushalt 2018 sind notwendige Investitionen bei der Polizei in Coburg von der CSU-Staatsregierung nicht vorgesehen. Das geht aus der Antwort des Bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Coburger Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld hervor. Schon im Doppelhaushalt 2017/2018 waren für die Baumaßnahme „Zentrum für polizeiliches Einsatztraining“ mit der längst überfälligen Schießanlage und geschätzten Kosten von 5,8 Mio. Euro keine finanziellen Mittel bereitgestellt worden. Auch im Rahmen des Nachtragshaushalts 2018, der Anfang 2018 im Bayerischen Landtag beraten wird, ergeben sich hier keine Änderungen, teilt Innenminister Joachim Herrmann der SPD-Haushaltspolitikerin mit.

„In Absprache mit dem Polizeipräsidium Oberfranken ist vorgesehen, die Baumaßnahme in den Doppelhaushalt 2019/2020 aufzunehmen. Wann mit der Planung begonnen werden kann, hängt davon ab, wie viele Mittel ab dem Doppelhaushalt 2019/2020 zur Verfügung stehen.“ Grund für die Verzögerung sei, laut Staatsminister Herrmann, eine Vielzahl von Baumaßnahmen auch in Oberfranken, unter anderem auch ein Polizeieinsatz-Trainingszentrum in Hof.

Auch bei der Kriminalpolizei in Coburg wird man weiter auf Verbesserungen im Labor warten müssen – erste Vorüberlegungen dazu sollen Anfang 2018 konkretisiert werden, damit das Bauamt mit ersten Planungen beginnen kann, so das Innenministerium. Eine konkrete Aussage, wann diese Maßnahme dann umgesetzt werden kann, konnte Staatsminister Herrmann auf Anfrage der Landtagsabgeordneten allerdings nicht machen.

Überhaupt keine Antwort erhielt die Coburger Parlamentarierin auf ihre Fragen, welche notwendigen Investitionen vonseiten des Polizeipräsidiums Oberfranken ganz konkret für den Nachtragshaushalt angemeldet wurden und welche der angemeldeten Maßnahmen des Polizeipräsidiums Oberfranken im Nachtragshaushalt 2018 überhaupt Berücksichtigung finden. „Diese Fragen hat Staatsminister Herrmann wohl ganz bewusst nicht beantwortet. Ich gehe davon aus, dass Antworten darauf den enormen Investitionsstau beim Polizeipräsidium Oberfranken deutlich aufgezeigt hätten“, erklärt Susann Biedefeld. Herrmann hat Biedefeld lediglich mitgeteilt, dass auch hinsichtlich der im Haushalt 2017/2018 vorgesehenen Baumaßnahmen in Oberfranken sich durch den Nachtragshaushalt 2018 keine Änderungen ergeben würden. Im Rahmen der Aufstellung des Haushalts 2019/2020 wird über neue Maßnahmen zu entscheiden sein. Daraus ergibt sich, so die Coburger Abgeordnete, dass über den Doppelhaushalt 2017/2018 keinerlei weiteren notwendigen Investitionen sich im Nachtragshaushalt wiederfinden.

Susann Biedefeld weiß, dass enorme Investitionen bei der Polizei in Bayern getätigt würden. Doch der Investitionsstau beim Polizeipräsidium Oberfranken zeige eindeutig auf, dass diese Mittel längst nicht ausreichen. Sie, die im Haushaltsausschuss für die SPD für die bayerische Polizei im Landtag zuständig ist, bedauert sehr, dass nicht nur die Arbeit der Polizei, sondern auch die Polizistinnen und Polizisten bei der Kriminalpolizei Coburg darunter zu leiden haben, dass nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Die gute Arbeit der Coburger Polizei könnte noch effizienter gestaltet werden und unsere Polizistinnen und Polizisten könnten jegliche Entlastung durch eine gute Ausstattung bestens gebrauchen.“

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