CSU lehnt Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder ab Susann Biedefeld: SPD-Landtagsfraktion fordert Mittel für kommunale Bäder

09. März 2018

„Obwohl von 910 kommunalen Bädern im Freistaat Bayern ein Drittel sanierungsbedürftig ist, 54 Bädern die Schließung droht und 20 Bäder (z.B. in Weitramsdorf und Witzmannsberg) in den letzten Jahren bereits geschlossen wurden, sieht die CSU hier keinen Handlungsbedarf, obwohl nach wie vor viele Kinder im Freistaat nicht richtig schwimmen können“, zeigt sich MdL Susann Biedefeld als Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen enttäuscht.

Immer mehr finanzschwache Städte und Gemeinden in Bayern geraten unverschuldet in eine finanzielle Notlage und kämpfen zudem mit den Folgen des demografischen Wandels. Sie nutzen seit vielen Jahren alle Möglichkeiten, um Geld zu sparen, dennoch gelingt es ihnen nicht, notwendige Investitionen zu tätigen. Viele sind praktisch handlungsunfähig. „Trotz aller Bemühungen ist die Finanzdecke vorn und hinten zu kurz und selbst dringendst erforderliche Sanierungsmaßnahmen können nicht in Angriff genommen werden“, führt die SPD-Landtagsabgeordnete aus.

„Dabei erfordert insbesondere die Sanierung kommunaler Bäder finanzielle Mittel in einer Größenordnung, die notleidende Kommunen völlig überfordert. Ihre Bäder müssen geschlossen werden und der Sanierungsstau wird immer größer“, erklärt Susann Biedefeld weiter. Daneben ist es diesen Kommunen auch nicht möglich, Investitionen in die Sicherheit der Badenden zu tätigen. „Ohne staatliche Hilfe kann dieses drängende Problem von vielen Städten und Gemeinden nicht mehr gelöst werden“, macht die SPD-Haushälterin deutlich. Deshalb sei in solchen Fällen eine Härtefallregelung erforderlich, mit der staatliche Unterstützung gewährt wird.

„Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs hätte ein „Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder“ gebildet werden können, mit dessen Mitteln es möglich gewesen wäre, kommunale Frei- und Hallenbäder sanieren zu können. Nachdem der Antrag durch die CSU abgelehnt wurde, ist hier eine wichtige Chance vertan die Schließung weiterer Bäder zu verhindern.“, bedauert Susann Biedefeld.

In diesem Zusammenhang weist die SPD-Landtagsabgeordnete darauf hin, dass 70 Prozent der Kinder im Freistaat nach wie vor nicht sicher schwimmen. Viele Mädchen und Jungs haben zwar das Seepferdchen-Abzeichen abgelegt, für das sie allerdings nur 25 Meter schwimmen müssen. Oftmals schaffen sich darüber hinaus keine längeren Distanzen, was ein sicheres Schwimmen erfordert. Eine aktuelle DLRG-Studie gibt weiteren Anlass zur Alarmierung: Jedes zweite zehnjährige Kind kann nicht schwimmen. Vergangenes Jahr gab es in Bayern mit 91 Ertrunkenen mehr Badetote als in jedem anderen Bundesland. „Der Umstand, dass immer mehr Bäder für immer schließen müssen, trägt hier ganz sicher nicht zu einer Verbesserung der Situation bei“, ist sich Biedefeld sicher.

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